Allgemeine Geschäftsbedingungen Transparent Design Handelsgesellschaft m.b.H.

Allgemein:

Für alle unsere Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Form, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Geschäfte mit Unternehmern im Sinne § 14 BGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder andere rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

Mängelrügen und Gewährleistungen:

Der Käufer hat die Ware zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, innerhalb von 4 Werktagen nach Erhalt, schriftlich zu rügen. Transportschäden müssen dem Frächter sofort bei Entgegennahme angezeigt und dokumentiert werden. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Versteckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich, spätestens 4 Werktage nach der Entdeckung, schriftlich gerügt werden. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts o.ä. rechtfertigen keine Mängelrüge. Unberechtigte Mängelrügen können wir zum Anlass nehmen, vom Käufer die Erstattung uns entstandener Kosten zu verlangen. Sind die Beanstandungen berechtigt, leisten wir nach Prüfung nach eigenem Ermessen, Nachbesserung oder vollwertigen Ersatz. Der Käufer kann die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, falls die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl schlägt sowie für den Fall, dass wir die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu Unrecht verweigern oder damit in Verzug geraten und der Käufer uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die fruchtlos abgelaufen ist. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger von uns nicht zu vertretener Einflüsse entstehen. Eine Haftung für Schäden die aus dem Gebrauch von elektronischen Geräten, Software und ähnlichen Artikeln entstehen, schließen wir aus. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

Zahlung:

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, grundsätzlich mit unseren Zahlungszielen 14 Tage 2 % Skonto, 30 Tage netto. Unrechtmäßige Abzüge, wie überhöhtes Skonto, Skontoabzug außerhalb der Skontofrist, Verpackungsabzüge, Portoabzüge oder sonstige Kürzungen, denen wir nicht zugestimmt haben, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von € 5,-/Mahnung (mit Ausnahme der Erstmahnung) sowie Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen  Nationalbank verrechnet. Nach dem Verstreichen der mit der 3. Mahnung gesetzten Zahlungsfrist kann unsere Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben werden. Gleichzeitig erfolgen weitere Lieferungen ausschließlich gegen Vorauskassa. Wird bei Zahlungsverzug durch uns ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten zu tragen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

Preisangebote :

Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die angegebenen Preise gelten nur bei Abnahme der angefragten Menge. Unsere Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, sind in EURO und – wenn nicht anders angegeben – ab Werk. Sie schließen Verpackung sowie Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Bei Versand geschieht dies stets auf Gefahr des Käufers. Für rechtzeitige Ankunft der Sendung übernehmen wir keine Verbindlichkeit. Wenn nichts anderes im Angebot angegeben ist, so handelt es sich bei allen auftragsbezogenen Materialien um Tagespreise, die der jeweiligen Preissituation zum Produktionszeitpunkt angepasst werden können. Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Angeboten in irgendeinem Punkt abweichen, bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der Bestätigung durch uns. Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen innerhalb von zwei Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, ansonsten gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart! Im Übrigen sind Preisangebote grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde.

Liefer- und Abnahmepflichten:

Die vereinbarte Lieferzeit ist mangels ausdrücklich gegenteiliger Vereinbarung nur als annähernd zu betrachten. Wird diese Lieferzeit um mehr als 2 Wochen überschritten, so hat unser Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Erfüllung zu verlangen. Bei Lieferverzug steht unserem Kunden das Recht nicht zu, Schadenersatz zu verlangen, wenn wir oder unsere Organe leicht fahrlässig gehandelt haben. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer bleibt vorbehalten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unseren Zulieferern abgeschlossen wurde. Der Kunde wird von uns unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Ereignisse höherer Gewalt beim Lieferer oder seinen Unterlieferanten verlängert die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und unvorhersehbaren Liefererschwernissen, sofern sie von uns nicht zu vertreten sind. Wir werden den Besteller hiervon unverzüglich benachrichtigen. Wir haben Beeinträchtigungen gegenüber dem Besteller so gering wie möglich zu halten. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von der Bestellmenge bis zu +/- 10 % sind zulässig und werden zum vereinbarten Stückpreis verrechnet. Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen des Liefergegenstandes bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern diese dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, gegebenfalls rechtzeitiger Materialbeistellung und vereinbarter Anzahlung. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich.

Geheimhaltung:

Unser Vertragspartner verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangen Wissens Dritter gegenüber.

Formen, Werkzeuge, Vorrichtungen:

Wenn der Lieferer Eigentümer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen ist, werden diese nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen erlischt ein Jahr nach der letzten Teile-Lieferung und nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers. Wenn der Besteller Eigentümer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen ist, hat der Lieferer das Recht, die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen zurück zu behalten, bis der Besteller alle Bedingungen der Vereinbarung erfüllt hat.

Materialbeistellung:

Werden Materialien vom Besteller beigestellt, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag, mindestens jedoch 10% oder nach Vereinbarung rechtzeitig und entsprechend vereinbarter Spezifikation anzuliefern. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für die dadurch verursachten Fertigungsunterbrechungen. Zwischen den Vertragsparteien gilt als vereinbart, dass wir für das beigestellte Grundmaterial, insbesondere für dessen Güte und Qualität bei der Verarbeitung bzw. Verarbeitungsfehlern unsererseits, sowie für Schäden an diesem Material, welche durch Dritte entstehen (Brand, Naturkatastrophen, Diebstahl, usw.), keine Haftung übernehmen. Wir erklären ausdrücklich, dass wir eine Prüfung der Güte und Qualität des beigestellten Materials nur über Auftrag stichprobenartig vornehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Güte und Qualität des beigestellten Materials in Zuge der Verarbeitung.

Gefahrenübergang und Erfüllungsort:

Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware „ab Werk“ verkauft (Abholbereitschaft). Im Übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Für Ware, die frei Haus abgeladen, auf Kosten des Verkäufers geliefert wird, erfolgt der Gefahrenübergang vom Verkäufer an den Käufer in ebendiesem Zeitpunkt.

Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Gesamtschuld des Kunden aus der bestehenden Geschäftsverbindung einschließlich aller Zinsen und Kosten vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu verarbeiten oder zu veräußern; hingegen darf er die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Er ist ferner verpflichtet, uns Pfändungen oder andere Zugriffe Dritter auf die Ware unverzüglich mitzuteilen. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so gelten die ihm daraus erwachsenden Forderungen samt allen Nebenrechten so lange als an uns abgetreten, bis wir mit sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vollständig befriedigt worden sind. Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, die Abtretung seinen Käufern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Konstruktionsunterlagen, Modelle usw. des Lieferers bleiben dessen Eigentum und dürfen nur mit seiner Genehmigung genutzt oder weiter gegeben werden. Kommt wegen Verschulden des Bestellers ein Liefervertrag nicht zustande, hat der Lieferer Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm erbrachten Vorleistungen.

Gerichtsstand:

Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Auftragnehmers. Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen ist das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz des Unternehmens Transparent Design Handelsgesellschaft m.b.H. ausschließlich zuständig und wird diese Gerichtsstandvereinbarung mit Zusendung der Auftragsbestätigung angenommen.

Datenspeicherung:

Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Bestellers zu verwerten und zu speichern.

Stand gültig ab 01. Februar 2015